Wie Unternehmen die Russland-Sanktionen umgehen

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nach über 20 Paketen komplexer denn je. Gleichzeitig professionalisieren sich die Methoden zur Umgehung. Für Unternehmen im Industrie- und Handelssektor wächst damit das Risiko, unwissentlich in strafbare Handlungen verwickelt zu werden. Ein Leitfaden, wie Sie typische Umgehungsmuster erkennen und Ihre Compliance-Prozesse absichern.

Seit 2022 hat die Europäische Union ein beispielloses Sanktionsregime gegen Russland etabliert. Das Ziel: die wirtschaftliche und technologische Basis des Landes so zu schwächen, dass die Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine erschwert wird ^[1]. Mittlerweile umfassen die Maßnahmen über 2.700 gelistete Personen und Organisationen sowie weitreichende Handels- und Finanzverbote.

Für Unternehmen in der EU sind diese Regeln unmittelbar geltendes Recht. Die zentralen Verordnungen (EU) 269/2014 und (EU) 833/2014 verbieten nicht nur direkte Geschäfte mit gelisteten Akteuren, sondern auch die indirekte Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen. Ein Verstoß ist kein Kavaliersdelikt. In Deutschland kann er nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit empfindlichen Freiheits- und Geldstrafen geahndet werden. Geschäftsführer haften unter Umständen persönlich.

Das Problem: Russland versucht aktiv, diese Beschränkungen zu unterlaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium beschreibt die Taktik klar: – "Mit hohem Aufwand versucht Russland weiterhin, mittels seiner international agierenden Beschaffungsnetzwerke durch Verschleierung, Umleitung und Einsatz hoher finanzieller Mittel, in Deutschland, in der EU und in diversen Drittstaaten an sanktionierte Güter zu gelangen." Für Unternehmen wird es damit zur zentralen Herausforderung, die eigenen Lieferketten und Geschäftsbeziehungen frei von Umgehungsrisiken zu halten.

Typische Methoden der Sanktionsumgehung

Die Umgehungsstrategien sind vielfältig und oft schwer zu durchschauen. Akteure, die sanktionierte Güter beschaffen wollen, nutzen gezielt die Komplexität globaler Handelsströme aus. Drei Muster sind besonders verbreitet.

Die direkteste Methode ist die Umlenkung von Waren über Länder, die sich den Sanktionen nicht oder nur teilweise angeschlossen haben, weshalb Compliance-Teams solche Lieferketten oft mit Am I Compliant prüfen. Obwohl die Sanktionskoalition aus rund 40 Staaten etwa 60 Prozent der globalen Wirtschaftskraft repräsentiert, hat sich weniger als ein Viertel der UN-Mitgliedsstaaten den Maßnahmen angeschlossen ^[2].

In der Praxis gründet ein russischer Akteur eine Briefkastenfirma oder nutzt einen Mittelsmann in einem Drittstaat in Zentralasien, dem Kaukasus oder im Nahen Osten. Dieser Intermediär bestellt die gewünschten Güter bei einem europäischen Hersteller – scheinbar für den lokalen Markt. Nach Erhalt werden die Waren jedoch umdeklariert und nach Russland weitergeleitet. Für den ursprünglichen Verkäufer in der EU ist die wahre Endverwendung kaum ersichtlich.

2. Verschleierung von Eigentumsverhältnissen Die EU-Sanktionen treffen nicht nur die direkt gelisteten Personen und Firmen. Das Bereitstellungsverbot gilt auch für Unternehmen, die von einer sanktionierten Person kontrolliert werden oder sich zu mehr als 50 Prozent in deren Eigentum befinden (die sogenannte "50-Prozent-Regel"), wie die Europäische Kommission betont.

Um diese Regel auszuhebeln, werden komplexe und intransparente Firmengeflechte aufgebaut. Über mehrere Ebenen von Tochtergesellschaften, Stiftungen und Treuhändern in verschiedenen Jurisdiktionen wird die Verbindung zur sanktionierten Person verschleiert. Eine oberflächliche Prüfung des direkten Geschäftspartners reicht hier nicht aus, um die wahren Eigentums- und Kontrollverhältnisse aufzudecken.

3. Maritime Täuschungsmanöver und die "Schattenflotte" Ein besonders anschauliches Beispiel für Umgehungspraktiken ist die sogenannte Schattenflotte. Dabei handelt es sich um eine wachsende Zahl von meist älteren Tankern, die außerhalb der etablierten westlichen Versicherungs- und Registrierungsstandards operieren, um russisches Öl und andere Güter zu transportieren.

Diese Schiffe nutzen eine Reihe von Täuschungstaktiken:

• Abschalten von AIS-Signalen: Das automatische Identifikationssystem (AIS) wird in bestimmten Seegebieten deaktiviert, um die Route des Schiffes zu verbergen.
• Ship-to-Ship-Transfers (STS): Auf hoher See wird die Ladung von einem Schiff auf ein anderes umgeladen. So wird die Herkunft des Öls oder der Güter verschleiert.
• Identitätsmanipulation: Schiffsnamen, Flaggen und Registrierungsdokumente werden gefälscht oder häufig gewechselt ("Flag Hopping"), um die Nachverfolgung zu erschweren.

Die EU reagiert darauf mit der Listung von Schiffen. Einmal gelistet, dürfen ihnen keine Hafenzugänge oder Dienstleistungen mehr gewährt werden. Für Logistikunternehmen, Spediteure und deren Kunden ist die Prüfung von Schiffen und deren Betreibern daher ein unverzichtbarer Teil der Sorgfaltspflicht geworden.

In der Praxis: Eine schnelle und automatisierte Überprüfung Ihrer Geschäftspartner sichert Sie rechtlich ab und minimiert das Risiko von Sanktionsverstößen bei jedem neuen Auftrag.

Rote Flaggen: Anzeichen für mögliche Umgehungsversuche

Unternehmen können sich schützen, indem sie ihre Mitarbeiter für verdächtige Anzeichen sensibilisieren. Diese "Red Flags" sind keine Beweise für einen Verstoß, aber sie sollten eine vertiefte Prüfung auslösen:

• Geschäftspartner: Der Kunde ist neu, wenig bekannt und besteht auf einer ungewöhnlichen Transaktionsstruktur. Die Unternehmensstruktur ist undurchsichtig oder scheint für den Geschäftszweck unangemessen komplex.
• Bestellverhalten: Ein Kunde aus einem Drittland bestellt Güter, für die es vor Ort keinen plausiblen Markt gibt, die aber in Russland sanktioniert sind.
• Logistik und Zahlung: Die angegebene Lieferadresse ist eine reine Spedition, ein Freihafen oder eine Adresse, die nicht zum Unternehmen passt. Die Zahlung soll über Umwege oder nicht beteiligte Dritte erfolgen.
• Kommunikation: Der Geschäftspartner vermeidet es, Informationen über den Endverwender oder den endgültigen Bestimmungsort der Ware preiszugeben.

Treten mehrere dieser Indikatoren gemeinsam auf, ist höchste Vorsicht geboten. Die Geschäftsbeziehung sollte bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts pausiert werden.

Compliance in der Praxis: Systematisch Risiken minimieren

Die Komplexität der Sanktionen und die Kreativität bei der Umgehung machen manuelle Prüfungen fehleranfällig und zeitaufwendig. Eine robuste Compliance erfordert systematische und dokumentierte Prozesse.

Der entscheidende Schritt ist die automatisierte Überprüfung von Geschäftspartnern gegen aktuelle Sanktionslisten. Eine einmalige Prüfung bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung genügt nicht, da die Listen der EU ständig erweitert werden. Eine kontinuierliche Überwachung ist notwendig. Spezialisierte Softwarelösungen können hier Abhilfe schaffen. Dienste ermöglichen es beispielsweise, Geschäftspartner in 30 Sekunden gegen Sanktionslisten prüfen zu können. Solche Tools gleichen Namen von Personen und Firmen automatisiert mit hunderten globalen Sanktions-, PEP- und Warnlisten ab.

Das Ergebnis einer solchen Prüfung sollte als auditfester Bericht dokumentiert werden. Dieser Nachweis ist im Falle einer behördlichen Anfrage oder einer Betriebsprüfung unerlässlich, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten belegen zu können. Die Verantwortung bleibt jedoch im Unternehmen: Ein Treffer in einer Sanktionsliste ist ein Risikohinweis, der intern bewertet und entschieden werden muss. Er bedeutet nicht automatisch das Ende einer Geschäftsbeziehung, erfordert aber eine genaue rechtliche Klärung.

Letztlich geht es darum, eine Kultur der Wachsamkeit zu etablieren. Regelmäßige Schulungen für Mitarbeiter im Vertrieb, Einkauf und in der Finanzabteilung sind ebenso wichtig wie die Implementierung technischer Werkzeuge. Nur so können Unternehmen verhindern, zum unfreiwilligen Werkzeug in den Umgehungsnetzwerken russischer Akteure zu werden.